Pressemitteilungen
In den letzten Monaten gab es in den Bundesländern viel Bewegung bei der Mietpreisbremse. Inzwischen ist sie in 11 Bundesländern gültig.
Berlin, 22. Juli 2020: Gerichtsurteile, Verordnungen und ein gestopptes Volksbegehren - Das Thema bezahlbare Mieten ist nach wie vor in aller Munde. Während in Niedersachsen die bisherige Verordnung der Landesregierung für ungültig erklärt wurde, hat NRW bereits reagiert und auf ein ähnliches Urteil hin eine neue Verordnung erlassen, die diesmal ordnungsgemäß begründet ist. Damit gilt die Mietpresbremse nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland.
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"Offener Brief an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte"
Berlin, 27. März 2020: Die Adhoc-Initiative LegalTech fordert in einem offenen Brief sofortige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz während der Corona-Krise.
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"95% der Berliner Bestandsmieten sind teurer als der Mietendeckel erlaubt"
Berlin, 21. Februar 2020: Pünktlich zum Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels am Sonntag präsentiert das Mieterportal CONNY eine erste Auswertung der Auswirkungen des Mietendeckels auf den Berliner Mietmarkt. CONNY hat nun eine Zwischenbilanz gezogen: Fast alle Berliner Mieten sind zu hoch. Damit gibt das LegalTech Startup schon vor Inkrafttreten des Mietendeckels eine Einschätzung darüber ab, wie hart das neue Gesetz Vermieter und Investoren voraussichtlich treffen wird.
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"Staatshaftungsklage gegen Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse: Oberlandesgericht weist Klage ab und lässt Revision zu"
Berlin, 13. Februar 2020: Das Oberlandesgericht hat im Fall der Staatshaftungsklage gegen Hessen ein Urteil gefällt: Die Klage von CONNY wird in zweiter Instanz abgewiesen, aber die Revision zugelassen. Das Mieterschutzportal hatte das Bundesland Hessen wegen der Formfehler beim Erlassen der Mietpreisbremse verklagt. Infolgedessen konnten hessische Mieterinnen und Mieter zwischen 2015 und 2019 nicht die Mietpreisbremse nutzen. Weiterlesen>>
"24 Stunden nach Mietendeckel-Beschluss: Erstes LegalTech Unternehmen startet Rechtsdienstleistung"
Berlin, 03. Februar 2020: Das LegalTech Mieterportal CONNY hat heute mitgeteilt, dass es ab sofort eine Dienstleistung zur Durchsetzung des beschlossenen Mietendeckels anbietet. Dass wenigermiete.de mit dieser Dienstleistung nur 24 Stunden nach Beschluss des Gesetzes auf den Markt geht, zeigt, dass LegalTech Unternehmen schneller und effizienter als herkömmliche Anwaltskanzleien sind.
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"Oberlandesgericht verhandelt über Mietpreisbremse: Muss Hessen seine Mieter finanziell entschädigen?"
Berlin, 24. Januar 2020: Das Oberlandesgericht hat gestern mündlich verhandelt, ob das Land Hessen einen Mieter finanziell entschädigen muss. Dieser hatte seine Miete nicht senken können, weil die Behörden des Landes Fehler beim Erlass der notwendigen Verordnung gemacht haben.
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So urteilte das Oberlandesgericht
"Bundesgerichtshof gibt CONNY Recht: Rechtsposition von Mietern gestärkt"
Berlin, 27. November 2019: Der Bundesgerichtshof hat heute bekanntgegeben, dass wir rechtliche Ansprüche von Mietern wie bisher durchsetzen dürfen. Das Urteil ist richtungsweisend, weil auch andere Legal-Tech-Unternehmen mit einem ähnlichen Geschäftsmodell arbeiten.
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