Die Mietpreisbremse in Hamburg

Ob Schanzenviertel, Barmbek-Süd, Eimsbüttel oder Bahrenfeld - es spielt wohl kaum noch eine große Rolle, in welchem Stadtteil Hamburger Mieter leben wollen: Der Wohnungsmarkt in der Hansestadt ist extrem angespannt und die Mieten teuer. Doch auch in Hamburg ist die Mietpreisbremse ein wirksames Mittel gegen überhöhte Mieten.

Kurz gesagt

  • Die Mietpreisbremse gilt in Hamburg für Mietverträge, die ab dem 11. Juli 2018 geschlossen wurden.
  • Sie gilt für das gesamte Hamburger Gebiet und somit für alle Bezirke der Stadt.
  • Wenn Ihre Nettokaltmiete höher ist als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent, können Sie die Mietpreisbremse für Ihre Wohnung in Hamburg ziehen.
  • 66,5% der Mieter in Hamburg zahlen zu viel Miete
  • Laut einer Studie im Auftrag der Stadt Hamburg nutzen nur 1% der Hamburger Mieter die Mietpreisbremse

Gilt die Mietpreisbremse in Hamburg?

Ja, die Mietpreisbremse gilt auch in Hamburg und ist für Mietverträge, die ab dem 11. Juli 2018 geschlossen wurden, anwendbar.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung - die sogenannte Mietpreisbremse - ist nicht automatisch in jedem Bundesland Deutschlands gültig. Sie muss von jeder Landesregierung gesondert eingeführt werden. So war es auch in Hamburg der Fall.



Wie das Gesetz beschlossen wurde

Die Mietpreisbremse ist für das gesamte Stadtgebiet Hamburgs gültig. Das Gesetz musste jedoch einige Umwege gehen, bis es soweit war:

  • 23. Juni 2015: Als zweites Bundesland nach Berlin beschließt Hamburg die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet. Sie wird ab dem 1. Juli 2015 für alle neu abgeschlossenen Mietverträge gültig. Der Hamburger Senat erlässt korrekt die Mietpreisbegrenzungsverordnung, veröffentlicht diese allerdings ohne Begründung.
  • 1. September 2017: Der Hamburger Senat veröffentlicht nachträglich die Begründung für den Beschluss zur Mietpreisbremse.
  • 14. Juni 2018: Die Klage eines Mietervereins-Mitglieds aus Hamburg-Ottensen gegen den eigenen Vermieter auf Basis der Mietpreisbremse wird vom Hamburger Landgericht zurückgewiesen. Das Gericht kippt damit die Mietpreisbremse und erklärt sie für Mietverträge die ab Juli 2015 bis 1. September 2017 abgeschlossen wurden für unwirksam. In der Erklärung des Urteils erläutert das Gericht, dass es im ersten Beschluss zur Mietpreisbremse durch den Senat an einer Begründung mangelte. Laut dem Bundesgesetz (§§ 556d ff. BGB) hätte die Begründung bereits am 1. Juli 2015 veröffentlicht sein müssen. Auch andere Bundesländer haben diesen Formfehler begangen.
  • 3. Juli 2018: Der Senat erlässt eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse in Hamburg. Sie soll bis zum 30. Juni 2020 gelten.
  • 10 Juli 2018: Im Hamburger Gesetz- und Verordnungsblatt wird eine Begründung für die Verordnung veröffentlicht.
  • 11. Juli 2018: Die Mietpreisbremse ist fortan für neu abgeschlossene Mietverträge in Hamburg gültig und rechtssicher.
  • 1. April 2020: Die Mietpreisbremse wird seitens der Bundesregierung verschärft: Bei Mietverhältnissen, die am 1. April 2020 oder später beginnen, kann zu viel gezahlte Miete auch noch bis zu 30 Monate rückwirkend zurückgefordert werden. Das gilt bundesweit und somit auch für Hamburg. Zusätzlich beschließt der Bund eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
  • 23. Juni 2020: Die Stadt Hamburg entspricht der Entscheidung der Bundesregierung und verlängert die Mietpreisbremse um weitere 5 Jahre.



Bis wann gilt das Gesetz?

Die Mietpreisbremse ist für die Stadt Hamburg seit der Verlängerung bis zum 30. Juni 2025 gültig. Wenn Ihr Mietverhältnis am 11. Juli 2018 oder später begonnen hat und Sie eine überhöhte Miete bezahlen, können Sie die Mietpreisbremse ziehen.



Wie gut wirkt das Gesetz in Hamburg?

Bezüglich der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Hamburg gibt es viel Kritik. Bereits in 2017 deckte eine Studie auf, dass Vermieter illegal hohe Wuchermieten für Immobilien in Hamburg Mitte verlangen. Am 19. März 2020 veröffentlichte die Stadt Hamburg im Transparenzportal der einen Evaluationsbericht über die Mietpreisbremse. Laut der Studie hat die Mietpreisbremse auf dem Hamburger Wohnungsmarkt seit Ihrer Einführung noch nicht die erwünschten Effekte gezeigt. Zum Einen umgehen viele Vermieter das Gesetz zu unrecht und zum Anderen sind sich viele Mieter Ihrer Rechte nicht bewusst.

CONNY-Geschäftsführer Daniel Halmer erklärt, warum Hamburger Mieter jetzt erst recht aktiv werden sollten:

“Gerade in einem umkämpften Markt wie Hamburg, in dem die Mietpreisbremse noch nicht so wirkt wie sie sollte, ist es wichtig, dass Mieter ihr Recht durchsetzen. Nicht nur hat jeder Mieter das Potenzial, monatlich Geld zu sparen, auch leistet er einen relevanten Beitrag dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht weiter ansteigt.“

Die ortsübliche Vergleichsmiete, auch Mietspiegel genannt, bildet die Berechnungsgrundlage für die zulässige Miethöhe. Und es gibt noch andere gute Gründe die Mietpreisbremse zu nutzen. Finden Sie heraus, ob Ihre Miete zu hoch ist und wie viel Sie monatlich sparen können. CONNY hilft Ihnen dabei.

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Welche Ausnahmen gibt es für die Mietpreisbremse in Hamburg?

Wie auch in anderen Bundesländern, kann die Mietpreisbremse in Hamburg in ein paar Fällen nicht oder nur bedingt gezogen werden:

  • Neuvermietungen & Erstvermietungen: Bei neuen Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt wurden
  • Modernisierung: Bei Mietwohnungen die umfassend modernisiert wurden
  • Alte Mietverträge: Bei Mietverhältnissen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden
  • Vorübergehende Vermietung: Bei Wohnungen, die nur vorübergehend vermietet werden
  • Bestandsschutz der Vormiete: Bei Wohnraum, für den schon die Vormieter eine zu hohe Miete gezahlt haben

Diese Ausnahmen gelten bundesweit. Die Stadt Hamburg macht im Bezug auf die Mietpreisbremse keine weiteren Ausnahmen. Auch wenn eine der Ausnahmen zutrifft, ermächtigt das den Vermieter nicht, die Miete beliebig zu erhöhen. Beispielsweise gilt in Hamburg eine Kappungsgrenze: Vermieter dürfen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent erhöhen. Trotz der Ausnahmen, kann es sich also lohnen, den eigenen Fall zu prüfen.

Lilli aus Hamburg-Barmbek spart 150 € im Monat

Wie viele andere Mieter hat auch Lilli lange gezögert, bevor sie aktiv wurde. Für Ihre 45 m²-kleine Wohnung in Barmbek zahlte sie eine überhöhte Miete von 543 Euro kalt. Sie beauftragte CONNY, die Mietpreisbremse zu ziehen und war erfolgreich.

Lesen Sie jetzt Lillis Erfahrungsbericht.

Wie ziehe ich die Mietpreisbremse in Hamburg?

Um die Mietpreisbremse in Hamburg erfolgreich zu ziehen, sollten Sie als Mieter folgende Schritte nehmen:

  1. Höchstmiete ermitteln: Dafür können Sie unseren kostenlosen Rechner verwenden.
  2. Vermieter rügen: Ist Ihre Miete zu hoch, sollten Sie Ihren Vermieter mit einem Rügeschreiben darüber informieren.
  3. Nachweise verlangen: Beruft der Vermieter sich in seiner Antwort auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse, können Sie dafür Nachweise einfordern.
  4. Anwalt einschalten oder CONNY-Service nutzen: Ihr Vermieter nimmt das Rügeschreiben nicht ernst oder liefert keine Nachweise? Setzen Sie Ihr Recht mit juristischer Unterstützung durch!

CONNY ist Deutschlands führende Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht und hilft Mietern bei rechtlichen Herausforderungen. Lassen auch Sie sich von CONNY dabei helfen, die Mietpreisbremse zu ziehen - ganz einfach & bequem:

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