Mietpreisbremse: Was Frankfurter Mieter jetzt wissen sollten
Bockenheim, Bornheim oder Griesheim: Für Menschen auf der Suche nach dem dem eigenen Heim wird es besonders in beliebten Stadtteilen viel zu teuer. Die Skyline ist einzigartig, doch macht sie die Situation für Mieter auf dem Wohnungsmarkt der Rhein-Main-Metropole nicht besser. Ganz im Gegenteil: Die Mieten in Frankfurt am Main steigen seit Jahren weiter an. Mit der Mietpreisbremse können Sie als Mieter sich wehren.
Kurz gesagt
Gilt die Mietpreisbremse in Frankfurt?
Beim Gesetz zur Mietpreisbremse handelt es sich um ein seit 2015 geltendes Bundesgesetz. Jedes Bundesland ist für den Erlass der sogenannten Mietpreisbremse in Form einer Mietpreisbegrenzungsverordnung selbst verantwortlich. Hessen machte, wie viele andere Bundesländer, beim Erlass des Gesetzes Formfehler. Daher ist die Mietpreisbremse in Frankfurt erst für Mietverträge, die seit dem 28. Juni 2019 unterschrieben wurden, gültig.
Mehrere Hürden musste die Mietpreisbremse im Land Hessen nehmen, bevor sie 2019 für alle Stadtteile Frankfurts in Kraft treten konnte.
Frankfurter Mieter können die Mietpreisbremse nutzen, sofern sie seit dem 28. Juni 2019 einen neuen Mietvertrag geschlossen haben. Das Gesetz ist derzeit bis zum 26. November 2020 befristet, soll jedoch um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängert werden. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.
Bis zur Neuverordnung der Mietpreisbremse im Sommer 2019 hatte noch kein einziger Mieter in Hessen eine Mietminderung unter Berufung auf die Mietpreisbremse gerichtlich durchgesetzt. Wissenschaftliche Gutachten hatten bis zu diesem Zeitpunkt trotz dessen belegt, dass das Gesetz den Mietenanstieg leicht verlangsamt hatte.
Seitdem die Mietpreisbremse für alle Stadtteile Frankfurts gilt, setzen weiterhin nur wenige Mieter ihr Recht durch. Grund genug, jetzt aktiv zu werden und das Gesetz zu nutzen. Je mehr Mieter die Mietpreisbremse in Frankfurt ziehen, desto besser kann sie einen positiven Effekt zeigen und die ortsübliche Vergleichsmiete auf einem stabilen Niveau halten.
Die ortsübliche Vergleichsmiete basiert auf dem Mietspiegel und bildet die Berechnungsgrundlage für die im Rahmen der Mietpreisbremse erlaubte Miethöhe. Als Mieter haben Sie die Möglichkeit, bei der Bremsung des Mietanstiegs in Frankfurt einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Ausnahmen: In welchen Fällen ist die Mietpreisbremse in Frankfurt nicht gültig?
Die Ausnahmen, die für die bundesweit gültige Mietpreisbremse anwendbar sind, gelten auch in Frankfurt:
Zusätzlich zu diesen vom Bund definierten Ausnahmen vom Gesetz, hat das Land Hessen keine weiteren Ausnahmen festgelegt. Viele Vermieter versuchen dennoch mit verschiedensten Tricks illegalerweise die Mietpreisbremse zu umgehen. Dagegen können Sie sich wehren.
Auch wenn auf Sie eine der Ausnahmen vom Gesetz für Ihr Mietverhältnis zutrifft, lohnt es sich immer, die Miethöhe zu überprüfen. Nicht alle Mieterhöhungen sind zulässig. So gilt in Frankfurt beispielsweise eine verschärfte Kappungsgrenze von 15 Prozent, die Vermieter beim Erhöhen der Miete innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten dürfen.
Wie setze ich die Mietpreisbremse in Frankfurt durch?
Wir empfehlen Frankfurter Mietern die folgenden Schritte, um jetzt die Mietpreisbremse zu ziehen:
CONNY setzt sich seit Jahren für Mieterrechte ein und ist das führende Verbraucherrechtsportal. Lassen Sie sich von uns dabei helfen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Für Sie ist das ganz einfach & bequem: