Dauerhaft die Miete senken in drei Schritten - mit und ohne Mietendeckel

Zuletzt aktualisiert am 2. September 2020.

Viele Mieter*innen in Berlin freuen sich - zu hohe Bestandsmieten werden ab dem 23. November per Mietendeckel gesenkt, bei Neuvermietungen muss schon jetzt eine niedrigere Miete gezahlt werden. Die Gefahr: Wird der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, muss alles zurückgezahlt werden. Aber - es gibt den Weg zur sicheren Mietsenkung. Einfach und dauerhaft.

Der Mietendeckel - so senken Sie Ihre Miete (nicht?)

Zunächst einmal klingt es toll - ab dem 23. November dürfen Berliner*innen mit stark überhöhten Mieten weniger Geld an ihre Vermieter überweisen. Der Mietendeckel macht es möglich. Die Krux - ob der Mietendeckel überhaupt rechtmäßig ist, ist höchst umstritten und wird aktuell sogar vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Alle Mieter*innen hofften auf eine gerichtliche Klärung bis Ende des Jahres. Nun die schlechte Nachricht: Der Berliner Bausenator erwartet das Urteil zum Mietendeckel erst in 2021 - die Unsicherheit für Mieter*innen und Vermieter*nnen bleibt. Für die Vermieter-Seite hat die Situation jedoch durchaus angenehme Aspekte. Wenn der Mietendeckel (wie von vielen Experten erwartet) in 2021 scheitert, können sie mit hohen Rückzahlungen rechnen. Mieter*innen würden hier in die Röhre schauen. Zudem überlagert die Diskussion um das Berliner Gesetz die bereits vorhandene Möglichkeit, als Mieter*in die Miete zu senken - sicher und dauerhaft.
Dabei ist der Weg denkbar einfach. Mit den folgenden drei Schritten können sich Berliner Mieter*innen bestmöglich schützen - und rechtssicher ihre Miete senken.

Schritt 1 - Miete wurde oder wird gesenkt? Vorsichtig sein und sparen!

Viele Berliner*innen freuen sich verständlicherweise dieser Tage. Bei Neuvermietungen zahlen sie aktuell deutlich weniger Miete. Und ab dem 23. November 2020 werden auch die Bestandsmieten in Berlin gesenkt - per Gesetz. Der Mietendeckel macht’s möglich.

Aber Vorsicht - was nach einem großen Gewinn für alle Mieter*innen und Mieter klingt, kann sich als tickende Zeitbombe erweisen. Der Grund: Sollte der Mietendeckel im kommenden Jahr gekippt werden (und das ist durchaus realistisch), gilt wieder die alte bzw. höhere Miete - alles zurück auf los. In diesem Fall müssten Mieter*innen die “eingesparte” Miete vollständig an die Vermieter*innen zurückzahlen. Ein hohes finanzielles Risiko - das nun noch einmal steigt, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das kommende Jahr verschoben wird.
Um hier kein Risiko einzugehen gilt deshalb klar das Vorsichtsprinzip: Die Mietersparnis nicht ausgeben sondern sparen. Damit ist man für eine eventuelle Rückzahlung gewappnet.

Schritt 2 - In jedem Fall die Mietpreisbremse ziehen

Was, wenn der Mietendeckel gekippt wird? Muss ich dann ewig eine Wuchermiete zahlen? Die ganz klare Antwort - nein! Die einfache Variante heißt “Mietpreisbremse”. Damit senken Mieter*innen ihre Miete - sicher und dauerhaft.

Die Mietpreisbremse als sichere Alternative

Im Gegensatz zum Mietendeckel ist die Mietpreisbremse ein Bundesgesetz (§ 556d BGB) - in 2015 eingeführt, verfassungsgerichtlich bestätigt und tausendfach erfolgreich umgesetzt. Per Mietpreisbremse können Mieter*innen ihre Miete auf das gesetzlich zulässige Maß reduzieren lassen. Hier gibt es keine Diskussion um die Zulässigkeit mehr. Tausende von Mieter*innen haben in den vergangen Jahren mit der Mietpreisbremse ihre Miete gesenkt. Dauerhaft und auf sicherer rechtlicher Basis. Das funktioniert! CONNY selbst hat einen bedeutenden Teil dieser Mietsenkungen für Mieter*innen in Berlin und anderen Städten durchgesetzt.

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Schritt 3 - Miete sparen - Egal was kommt

Sollte der Mietendeckel tatsächlich gekippt werden, müssten Mieter*innen im Grundsatz nicht nur wieder die deutlich höhere Miete zahlen - sie müssten auch alle vorherigen Ersparnisse seit Inkrafttreten des Gesetzes zurückzahlen. Die gute Nachricht: Aufatmen können die, die die Mietpreisbremse gezogen haben. Hier ist die Miete klar abgesenkt - per Gesetz, gerichtlich geprüft und damit dauerhaft. Wer seine Miete per Mietpreisbremse senkt, ist damit abgesichert, ganz egal wie die Gerichte entscheiden.

Deshalb für alle Mieter*innen: Mietpreisbremse ziehen und Wuchermieten ein Schnippchen schlagen - denn es ist Ihr Recht.

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