Ein Jahr Mietpreisbremse - So viel haben Bayerns Mieter gespart
Am 7. August 2019 trat in Bayern die neue Mietpreisbremse in Kraft. Schon jetzt haben zahlreiche Mieter im ersten Jahr von der Regelung Gebrauch gemacht und Ihre Miete merklich gesenkt.
So viel sparen bayerische Mieter mit der Mietpreisbremse
Im Durchschnitt senkten Münchner, die mit CONNY die Mietpreisbremse gezogen haben, ihre Miete um 125 Euro pro Monat - aufs Jahr hochgerechnet sind das 1500 Euro*. In einem Fall konnten wir die Miete sogar um 296 Euro monatlich senken lassen, der Rekordwert im vergangenen Jahr. Die Mietpreisbremse ist aber nicht nur in München oder anderen großen Städten gültig sondern in insgesamt 162 Gemeinden in ganz Bayern.
Was besagt die Mietpreisbremse?
Mit der Mietpreisbremse dürfen Mieten bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, welche sich aus dem örtlichen Mietspiegel entnehmen lässt. Wie viel Miete für eine Wohnung zulässig ist, unterscheidet sich je nach Lage, Baujahr und Ausstattung. Möblierte Wohnungen fallen ebenfalls unter die Mietpreisbremse, hier kann der Vermieter lediglich einen kleinen Aufschlag berechnen.
Es gibt auch einige Ausnahmen von der Verordnung:
- Sozialwohnungen
- Neubauten (ab 2014 bezugsfertig)
- Wohn- und Trägerheime
- Wohnungen bei denen Modernisierungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden
Neben der Mietpreisbremse gilt in Bayern auch noch eine Kappungsgrenzesenkung, die besagt, dass Vermieter die Miete innerhalb von 3 Jahren maximal um 15 Prozent und höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben dürfen. Bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen greift eine Kündigungssperrfrist, die Mieter 10 Jahre lang vor Eigenbedarfskündigungen schützt.
Der schwierige Start der Mietpreisbremse in Bayern
Die Mietpreisbremse wurde 2015 als Bundesgesetz (§ 556d BGB) erlassen und gilt in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Welche Orte das genau sind bestimmen die Bundesländer mit eigenen Verordnungen. Bayern hatte bereits im August 2015 die Mietpreisbremse eingeführt, allerdings wurde sie bereits zwei Jahre später vom Münchner Landgericht I für ungültig erklärt.
Grund für das Kippen des Gesetzes war ein Formfehler. Die bayerische Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, warum bestimmte Gebiete in die Verordnung mit aufgenommen worden seien, so die Richter. Zwar hatte die Regierung einen Katalog mit 11 Faktoren vorgelegt, aber für den Bürger sei nicht ersichtlich gewesen, mit welchem Gewicht die jeweiligen Indikatoren gewertet worden seien.
CONNY kämpft für Ihre Rechte
Bis im August 2019 eine neue Verordnung erlassen wurde, vergingen fast zwei Jahre. Zeit, in denen bayerische Mieter keine Möglichkeit hatten ihre Miete zu senken, obwohl ihnen dies eigentlich gesetzlich zustünde. Darum hat CONNY das Land Bayern verklagt. Wir sind der Ansicht, dass Mieter keinen Nachteil haben sollten, bloß weil das Land Fehler beim Erlass der Verordnung gemacht hat.
Die Klage wurde vom Oberlandesgericht München abgewiesen. Aber im Fall von Hessen ist es CONNY gelungen, den Fall bis nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof zu bringen. Dort wird wohl ein Grundsatzurteil erwartet. Sollte dieses positiv ausfallen, kann das Auswirkungen auf die Mieter in Bayern haben. Bayerische Mieter könnten sich dann die entgangene Ersparnis bei der Miete, die sie wegen der unwirksamen Verordnung nicht erzielen konnten, vom Staat ersetzen lassen, da dieser den Fehler gemacht hat.
So ziehen Sie die Mietpreisbremse mit CONNY
So einfach geht es: Zunächst berechnen Sie Ihr persönliches Sparpotenzial - völlig kostenlos. Alles was Sie dazu tun müssen, ist den Fragebogen zu Ihrer Wohnung zu beantworten. Dann entscheiden Sie, ob Sie CONNY beauftragen möchten. Wir übernehmen den kompletten Prozess für Sie. Zunächst versuchen wir immer eine gütliche Einigung mit dem Vermieter zu finden, wenn es sein muss, setzen unsere Partneranwälte Ihr Recht aber auch vor Gericht durch.
* Berechnung basiert auf einer internen Erhebung von CONNY