Berlin zieht die Mietpreisbremse

Die allermeisten Vermieter sind sich darüber im Klaren, dass sie es sind, die das Gesetz brechen und nicht die Mieter. Weil die CONNY-Schreiben rechtlich und inhaltlich fundiert sind, reagieren die Vermieter in der Regel ebenso sachlich. In vielen Fällen kümmern sich die Sachbearbeiter der Hausverwaltungen oder Immobilienfirmen um das Verfahren. Manche Vermieter schalten auch Anwälte ein. Das ist gut, denn es professionalisiert das Verfahren meistens. Eine Mietvertragskündigung nach einer Mietsenkung ist nahezu ausgeschlossen.

Die Mietpreisbremse (§556d BGB) regelt „auf angespannten Wohnungsmärkten“, wie viel Miete der Vermieter maximal verlangen darf. Das Gesetz wurde am 01. Juni 2015 auf Bundesebene eingeführt. Allerdings müssen die Bundesländer individuell regeln, ob das Gesetz in ihrem Land und für welche Gemeinden es gelten soll (siehe: Wo gilt die Mietpreisbremse). In Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, darf die Miete höchstens zehn Prozent über Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wer mehr zahlt, kann auch während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsenkung verlangen. CONNY hilft dabei – ohne Stress und Kostenrisiko*.

Die verschärfte Mietpreisbremse (Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn) ist am 01. April 2020 in Kraft getreten. Damit ist es ab sofort möglich, zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Vertragsschluss zurückfordern, sofern Sie den Mietvertrag nach dem genannten Stichtag abgeschlossen haben, maximal aber für 30 Monate. Darüber hinaus wurde die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Bis 2025 können also die Bundesländer selbst festlegen, wo die Mietpreisbremse gelten soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete dann nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nach Einführung der Mietpreisbremse auf Bundesebene haben fast alle Bundesländer (mit Ausnahme von Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) das Gesetz lokal umgesetzt. Allerdings sind den Ländern dabei eine Reihe von Formfehlern unterlaufen, die erst später korrigiert wurden. Deshalb fallen vielerorts erst neue Mietverträge unter die Regelung, die seit Mitte 2019 oder Anfang 2019 geschlossen wurden. Einzig in Berlin fallen alle seit Mitte 2015 geschlossene Mietverträge unter die Mietpreisbremse.

Viele Vermieter berufen sich auf Ausnahmen, die gar keine sind: zum Beispiel möblierte und sanierte Wohnungen oder Staffel- bzw. Indexmietverträge. Andererseits gibt es auch einige wenige Ausnahmen die prinzipiell gelten, zum Beispiel, wenn Sie in einem Neubau mit Erstnutzung nach 2014 wohnen oder einen Zeitmietvertrag unter einem Jahr haben. CONNY klärt auf, welche Ausnahmen rechtens sind und wie der Vermieter diese nachweisen muss.

Auch weiterhin helfen wir Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse, bei der Abwehr einer Mieterhöhung oder Wohnungskündigung durch unsere Partneranwälte und bei weiteren Themen im Mietrecht. Zusätzlich setzt CONNY eine faire Abfindung für Arbeitnehmer durch oder hilft unseren Kunden, nur für die Internetgeschwindigkeit zu bezahlen, die auch wirklich ankommt. Wie gewohnt online, unkompliziert und ohne Kostenrisiko*.

Ja, die Eingabe und Bewertung der Daten durch CONNY, inklusive der Berechnung des möglichen Sparpotentials, ist für Sie kostenlos. Anschließend können Sie sich entscheiden, ob Sie die Conny GmbH beauftragen, Ihren Anspruch durchzusetzen. Wenn CONNY den Fall für Sie gewinnt, wird wir eine Gebühr in der Höhe der eingesparten Miete von fünf Monaten einbehalten. Zumeist wird dies vom Rückzahlungsanspruch bereits abgedeckt. Sie zahlen also nur im Erfolgsfall!