Mieterhöhung – was ist erlaubt und wie können Sie widersprechen?

„Wir hören immer wieder, dass viele Mieter erstmal gar nichts machen und das Schreiben ignorieren. Drei Monate später haben sie plötzlich eine Einladung zum Amtsgericht im Briefkasten. Leider unterschreiben viele Mieter dann panisch alles ungeprüft,“ sagt Rechtsanwalt Daniel Halmer von CONNY.

Zulässige Gründe für eine Mieterhöhung

Alle Jahre wieder finden die meisten Mieter einen Brief von ihrem Vermieter: Die Miete wird erhöht. Die Verunsicherung ist dabei häufig groß; sind alle Mieterhöhungen erlaubt oder gibt es Situationen, in denen sie unzulässig sind? Kann man sich gegen eine Mieterhöhung wehren? Und wie oft darf die Miete überhaupt erhöht werden? Wir klären für Sie die wichtigsten Fragen auf einen Blick.

1. Wie lange vorher muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?

Ist die Mieterhöhung nicht als Staffel- oder Indexmiete im Mietvertrag festgehalten oder wurde einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter geschlossen, hat der Mieter eine dreimonatige Widerspruchsfrist gegen die vom Vermieter ausgesprochene Mieterhöhung.

2. Wieviel Mieterhöhung ist erlaubt?

Der Vermieter darf die Miete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen, unabhängig ob Sie ein Jahr, fünf Jahre oder 10 Jahre in der Wohnung wohnen. Wichtig ist jedoch, dass der Vermieter die Miete nicht einfach erhöhen kann, sondern es der Zustimmung des Mieters bedarf. Zudem darf die Miete nur alle zwölf Monate erhöht werden.

3. Wann ist eine Mieterhöhung erlaubt?

Eine Mieterhöhung ist nach Einzug nach 15 Monaten erlaubt. Dabei sind zwölf Monate die normale Wartezeit, die zwischen zwei Mieterhöhungen liegen darf, und drei Monate, die der Mieter Zeit hat, um der Mieterhöhung zuzustimmen. WICHTIG: Einer Mieterhöhung muss zugestimmt werden. Sie gilt nicht automatisch.

4. Mieterhöhung bei Neuvermietung: Was ist erlaubt?

Laut der “zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn" (§ 556d BGB), besser bekannt als die Mietpreisbremse, dürfen Mieten bis zu 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt in angespannten Wohnungsmärkt, die jedes Bundesland selbst definiert. Eine Liste mit wo die Mietpreisbremse gilt, finden Sie unter “Wo gilt die Mietpreisbremse”.

5. Wieviel Mieterhöhung ist nach einer Modernisierung erlaubt?

Vermieter müssen Modernisierungen drei Monate vor Beginn ankündigen. ... Von den angefallenen Modernisierungskosten darf der Vermieter 8 Prozent auf die Jahresmiete umlegen. Wieviel genau hat eine Grenze: bis zu 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren.

Kosten einer Modernisierung können auf Mieter umgelegt werden, aber nicht komplett. Denn nur 8% der Modernisierungskosten sind zulässig. Dabei darf die Umlage 3€ pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Sollten Sie eine Mieterhöhung wegen Modernisierung bekommen haben, sollte Sie diese unbedingt von Experten prüfen lassen. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass bauliche Maßnahmen sehr oft als Modernisierung beschrieben und entsprechend auf die Mieter umgelegt werden, obwohl es sich gar nicht um Modernisierungen handelt.

6. Wieviel darf die Miete bei Eigentümerwechsel erhöht werden?

Generell darf die Miete nicht erhöht werden, nur weil ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer die bestehenden Mietverträge und kann im gesetzlich vorgesehenen Rahmen die Mieten erhöhen. Dabei gelten die oben genannten Einschränkungen, wie die Mindestdauer zwischen Mieterhöhungen oder ggf. die Mietpreisbremse, bei der die Miete eine Obergrenze (10% über der Vergleichsmiete) nicht übersteigen darf.

7. Kann ich eine Mieterhöhung abwehren?

In vielen Fällen ja. Mieterhöhungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, wie oben beschrieben. Wenn diese Gründe nicht vorliegen, kann der Mieterhöhung widersprochen werden und somit kann die Mieterhöhung abgewehrt werden. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Mieterhöhungen nicht die benötigten Voraussetzungen erfüllen und entsprechend abgewehrt werden können.

1. Was sind zulässige Gründe für eine Mieterhöhung?

Um Mieter vor ständigen und unbeschränkten Mietsteigerungen zu schützen, dürfen Vermieter unter Einhaltung gesetzlicher Regularien Mieten in laufenden Mietverhältnissen erhöhen. So hat der Vermieter das Recht,

  • die Miete entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen,
  • vorgenommene Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen oder
  • eine Mieterhöhung in Form einer Staffel- oder Indexmiete stattfinden.

Welche Vorschriften der Vermieter bei einer Mieterhöhung im Einzelfall beachten muss und wie Sie als Mieter unrechtmäßige Mieterhöhungen einfach und sicher abwehren, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.

2. Mieterhöhung auf Grundlage der ortsübliche Vergleichsmiete

Ein Vermieter darf die Miete in einem bestehenden Mietverhältnis bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, sofern es keine andere Mieterhöhung

  • in den 15 Monaten nach Einzug und
  • 12 Monate nach der letzten Mieterhöhung (§ 558 BGB)

gegeben hat. Die Vergleichsmiete beschreibt dabei, wie viel für einen Wohnraum mit vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnlage üblicherweise in einer Wohngegend bezahlt wird.

Will ein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, muss er sich zudem an eine gesetzliche Kappungsgrenze halten, die Mietanstiege innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren auf 20 Prozent und in Wohngegenden mit angespannten Märkten auf 15 Prozent beschränkt.

Formale Anforderungen

Der Vermieter ist verpflichtet die Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete mindestens zwei Monate vor Beginn der neuen Miete schriftlich anzukündigen, d.h. per Brief oder E-Mail. Zusätzlich muss er in dem Schreiben die Vergleichsmiete darlegen, mit der die Mieterhöhung begründet wird. Zur Darlegung der Vergleichsmiete kann sich der Vermieter auf folgende Punkte beziehen:

  • Lokaler Mietspiegel
  • Auskünfte aus einer Mietdatenbank
  • Gutachten eines Sachverständigen
  • Benennung von drei Vergleichswohnungen

Damit die Mieterhöhung in Kraft tritt, bedarf es außerdem der Zustimmung des Mieters innerhalb der geltenden Überlegungsfrist (siehe Abschnitt "Fristen"). Andernfalls kann der Vermieter die Erhöhung nur mittels Zustimmungsklage durchsetzen.

  • Neben den spezifischen Anforderungen sind zudem grundlegende Formalien einzuhalten:
  • Angabe des Absenders
  • Datum
  • Namen aller Mieter
  • Vollmachtsurkunde im Original bei Unterschrift eines Vertreters

Die Mieterhöhung sollte in jedem Fall hinsichtlich der erwähnten Modalitäten geprüft werden. Mangelt es an diesen, z.B. wenn keine Begründung vorliegt, empfehlen wir Ihnen, Ihren Vermieter darüber zu informieren, dass Sie die Mieterhöhung zurückweisen - eine Erklärung oder Begründung ist nicht notwendig. Sollte der Vermieter ohne Nachbesserung mit einer Klage auf Zustimmung drohen, können Sie dies getrost ignorieren. Kein Anwalt wird eine Mieterhöhung auf Basis eines unbegründeten Mieterhöhungsschreibens durchsetzen.

Fristen

Mit dem Schreiben hat der Vermieter eine Frist bis zum Ablauf des 2. vollen Monats nach Zugang zu gewähren. In dieser Zeit können Sie entscheiden, ob Sie der Mieterhöhung

  • zustimmen,
  • teilweise zustimmen oder
  • ablehnen bzw. nicht reagieren.

Sollten Sie in der Frist nicht zustimmen oder nicht reagieren, bleiben dem Vermieter 3 Monate nach Ablauf der Überlegungsfrist, um eine Zustimmungsklage einzureichen und somit zu versuchen, die Zustimmung gerichtlich durchzusetzen.

Bei der Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete missachten Vermieter oft die genannten Gesetzesvorschriften. Daher raten wir Ihnen grundsätzlich: In den meisten Mieterhöhungen wird als Begründung der Mietspiegel oder die ortsübliche Vergleichsmiete angegeben. Auch hier machen Vermieter “versehentlich” oft viele Fehler.

TIPP: Unterschreiben Sie nicht sofort, nutzen Sie Ihre Überlegungszeit: Bei einer Mieterhöhung auf Mietspiegel-Basis muss der Vermieter ihre Zustimmung einholen. Nach Eingang der Mieterhöhung haben sie mindestens zwei Monate plus der Tage bis zum Monatsende Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Erst wenn Sie nach Ablauf dieser Zeit immer noch nicht reagiert haben, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Unterschreiben Sie also nicht sofort, sondern nutzen Sie die Zeit, um die Mieterhöhung

Inhaltliche Anforderungen

Bei der Prüfung der Mieterhöhung sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Korrekte Anwendung des Mietspiegels: Der Mietspiegel ist nicht nur abhängig von Straße und Hausnummer (also der Lage). Auch Baujahr und Ausstattung spielen eine wesentliche Rolle. Hier schummeln einige Vermieter gerne. Überprüfen Sie das Baujahr und auch, ob die Wohnung tatsächlich die Ausstattungsmerkmale vorweist, wie vom Vermieter behauptet. Selbst wenn die angegeben Merkmale zu stimmen scheinen, überprüfen Sie, ob richtig gerechnet wurde.
  • Fristen: Achten Sie darauf, dass der Vermieter die gesetzlichen Fristen einhält. Sie haben auf jeden Fall bis zum Ablauf des zweiten vollen Monats Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Der Vermieter muss so lange auf Ihre Entscheidung warten.
  • Einhalten der Kappungsgrenze: Ihr Vermieter darf Ihre Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen. Bei angespannten Wohnungsmärkten liegt diese Grenze sogar bei 15 Prozent.

Ist bereits eine Index- oder Staffelmiete vereinbart, darf ebenfalls keine Mieterhöhung vorgenommen werden. CONNY bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Mieterhöhung direkt online und kostenlos prüfen zu lassen. Zeigt sich, dass Ihre Mieterhöhung unrechtmäßig ist, können Sie mithilfe unserer Partneranwälte Ihre Mieterhöhung abwehren lassen. Prüfen Sie hier Ihre Mieterhöhung.

3. Wann rechtfertigt Modernisierung eine erhöhte Miete?

Weil Mieterhöhungen nach Modernisierung zum Teil sehr hoch ausfallen, wird auch oft von “Herausmodernisieren” gesprochen. Jedoch unterliegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen ebenfalls zahlreichen Vorschriften. Wenn ein Vermieter eine Immobilie modernisiert, kann er einen Teil der Kosten auf die Miete umlegen (§ 559 BGB). Allerdings bedeutet nicht jede Maßnahme des Vermieters automatisch eine Modernisierung. Es kann sich auch um eine Instandhaltung handeln. Zur Unterscheidung von Modernisierung und Instandhaltung kann man sich an Folgendem orientieren:

  • Modernisierungen führen grundsätzlich zu einer Verbesserung der Wohnsituation für den Mieter.
  • Bei Instandhaltungen wird nur der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt.

Beispiel: Werden zum Beispiel kaputte Fenster durch gleichwertige ausgetauscht, handelt es sich um eine Instandhaltung und keine Modernisierung. Der Vermieter darf die Kosten also nicht auf die Miete umlegen.

Sind die Maßnahmen des Vermieters Modernisierungen, darf er bis zu 8 Prozent der entstandenen Kosten auf die Jahresmiete umlegen (11 Prozent, sofern vor dem 1. Januar 2019 angekündigt).

Besonderer Härtefall: Sollte die Miete nach Modernisierungsumlage mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters betragen, so kann der Mieter der Erhöhung aufgrund eines Härtegrundes schriftlich widersprechen. Unabhängig davon hat der Mieter aber die Modernisierung zu dulden.

Formale Anforderungen

Sowohl die Ankündigung der Modernisierung vor als auch der Mieterhöhung nach Durchführung der Maßnahmen bedürfen der Textform. Das Ankündigungsschreiben ist nur wirksam, wenn im Schreiben die Erhöhung der Miete entsprechend berechnet und erläutert wird. Für die Gültigkeit der Mieterhöhung braucht es keine Zustimmung seitens des Mieters. Neben den spezifischen Anforderungen sind zudem grundlegende Formalien einzuhalten:

  • Angabe des richtigen Absenders
  • richtiges Datum
  • Angabe aller Mieter
  • Datum, ab dem die neue Miete gilt
  • Vollmachtsurkunde im Original bei Unterschrift eines Vertreters.

Fristen

Das Schreiben mit der Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen muss dem Mieter mindestens drei Monate vor Beginn zugestellt werden. Nach der Durchführung der Modernisierung gilt diese, mit Beginn des dritten Monats nach Erhalt des Erhöhungsschreibens, auch ohne Zustimmung des Mieters. Hat der Vermieter oder die Hausverwaltung Fristen nicht eingehalten, allgemeine Formfehler gemacht oder die Kosten nicht korrekt nachgewiesen, kann er dies korrigieren. Dann verschiebt sich in der Regel der Beginn der Mieterhöhung um 6 Monate.

Härtefall

Sollte die Bruttowarmmiete nach Modernisierung mehr als 30 bis 40 Prozent des Haushaltseinkommens betragen, kann ein sozialer Härtefall beantragt werden. Wichtig ist, dass Sie dafür die Frist von einem Monat nach Eingang der Ankündigung einhalten. Es sei denn, der Vermieter hat in der Ankündigung zur Modernisierung keine Frist genannt - dann haben Sie bis zum Beginn der geplanten Arbeiten damit Zeit.

Nach Eingang des Härtefallantrags kann der Vermieter entscheiden, ob er die Modernisierung trotzdem durchführt und die Miete um einen Betrag erhöht, der keine Härte mehr darstellt oder die Modernisierung aufgibt.

Hinweis: Neben der finanziellen Härte, kann der Mieter auch einen Härtefall aufgrund seines gesundheitlichen Zustands beantragen.

4. Alles zu Staffel- und Indexmieten

Bei Staffel- und Indexmieten ist die Mieterhöhung bereits jeweils im Mietvertrag vereinbart. Daher bedarf es weder einer gesonderten Ankündigung noch einer Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung. In beiden Fällen muss die vorherige Miete jedoch für mindestens 12 Monate unverändert geblieben sein.

Staffelmiete

Bei Staffelmieten erhöht sich die Miete zu einem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt um einen festgeschriebenen Betrag.

Prinzipiell bietet dem Vermieter eine Staffelmiete die Möglichkeit, Mieterhöhungen durchzuführen, ohne sich dabei an die Kappung durch die ortsübliche Vergleichsmiete (bzw. den Mietspiegel) halten zu müssen. Andererseits besteht der weit verbreitete Irrglaube, dass mit einer Staffelmiete auch die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Dem ist nicht so. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf auch die Staffelmiete nicht über der vergleichbaren Höchstmiete liegen (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent).

Indexmiete

Bei Indexmieten wird die Miete ebenfalls zu einem zuvor festgelegten Zeitpunkt erhöht, jedoch entsprechend der vergangenen Entwicklung des sogenannten Verbraucherpreisindexes, welcher die Inflationsrate misst.

Für die Erhöhung der Miete nach Inflationsrate darf nur der offizielle Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts genutzt werden. Andere Zahlen, z.B. Schätzungen der EZB oder des DIW, oder andere Indizes, z.B. Mietindex, Baupreisindex, sind nicht gültig. Ebenso wenig sind die Inflationsraten von Teilbereichen anwendbar wie für Wohnen, Strom, Wasser, Gas oder andere Brennstoffe (bzw. Nettokaltmiete).

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Hat sich der Vermieter für eine dieser beiden Formen der Mieterhöhung entschieden, sind keine Erhöhungen wegen Modernisierung oder aufgrund der ortsübliche Vergleichsmiete mehr möglich. Eine Ausnahme für Modernisierungen gilt, wenn der Vermieter zu den Maßnahmen gesetzlich verpflichtet ist (§ 557b Absatz 2 BGB).

Formale Anforderungen

  • Staffelmieten: Damit eine Staffelmietvereinbarung gültig ist, müssen neben der Einhaltung der Grenzen im Mietvertrag entweder der Erhöhungsbetrag oder die zukünftige Miete genannt sein. Gelegentlich kommt es vor, dass Vermieter nur angeben, um wie viel Prozent die Miete steigen soll. Der Mieter müsste dann selbst ausrechnen, welcher Betrag sich daraus als neue Miete ergibt. Ein solche Staffelmieterhöhung bzw. Schreiben ist ungültig und kann angefochten werden. Gleiches gilt, wenn der Vermieter lediglich angibt, um welchen Betrag die Miete pro Quadratmeter steigt. Auch dann müsste der Mieter selbst rechnen und die Vereinbarung ist ungültig. Der Vermieter muss stattdessen konkret angeben, um welchen Betrag sich die Miete insgesamt erhöht oder den neuen Gesamtbetrag der Miete angeben.
  • Indexmieten: Bei vereinbarten Mieterhöhungen durch Indexmieten ist der Vermieter dazu verpflichtet die Änderung des Preisindexes und die neue Miethöhe zwei Monate im Voraus in Textform mitzuteilen.