Gebührenerhöhungen von Banken ohne Zustimmung sind unzulässig!

Kontoführungsgebühren sind lästig und werden klammheimlich immer teurer! Dank des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht für viele Bankkunden Hoffnung auf Besserung. Das Urteil besagt, Kunden müssen AGB-Änderungen explizit zustimmen, ansonsten sind diese nicht wirksam (Az. XI ZR 26/20). Viele Gebührenerhöhungen aus den letzten Jahren sind somit unzulässig und können zurückgefordert werden.

Kurz gesagt:

  • Am 27. April 2021 fiel der Bundesgerichtshof ein entscheidendes Urteil im Sinne der Verbraucher.
  • Ohne Zustimmung des Kunden dürfen Banken ihre AGB und darin definierte Gebühren nicht ändern.
  • Auf das Urteil können sich alle Verbraucher berufen, unabhängig von der Bank oder der Sparkasse.
  • Nun besteht die Möglichkeit, zu Unrecht gezahlte Gebühren zurückzufordern.
  • Gebühren, die 2018 oder später entstanden, können bis zum 31. Dezember 2021 zurückgefordert werden.
Gerda-testimonial
Dr. Daniel Halmer, Gründer von CONNY

„Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 stärkt die Rechte der Verbraucher. Nehmen Sie das Verhalten Ihrer Bank nicht einfach so hin, und wehren Sie sich gegen unzulässige Gebührenänderungen.“


Was besagt das Urteil vom BGH konkret?

Bankkunden müssen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht so einfach hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Sinne der Kunden mit der Kernaussage: Schweigen ist keine Zustimmung. Demnach sind nun viele Gebührenerhöhungen der letzten Jahre nicht zulässig und können zurückgeholt werden.

Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit oft ihre Gebühren erhöht. Dies lief in der Regel mit einer schriftlichen Mitteilung an die Kunden. „Wir haben unsere Geschäftsbedingungen geändert. Wenn Sie keinen Einspruch dagegen erheben, sehen wir dies als Zustimmung an“, war sinngemäß der Inhalt. Doch der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Änderungen in den AGB eine explizite Zustimmung der Kunden benötigt.

Details zum BGH-Urteil

Am 27. April 2021 setzte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Postbank durch. Der Verband klagte aufgrund von bestimmten Klauseln, mit denen die Bank ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern konnte. Denn diese sind unwirksam.

Oft merken Kunden gar nicht, dass die Bank ihre AGB ändern, aber registrieren bei der Abrechnung, dass nun mehr Kosten anfallen. Es werden beispielsweise nun Gebühren für Leistungen berechnet, die vorher inklusive waren. Die Kunden wurden zwar von der Bank informiert, aber die wenigsten lesen aufmerksam, was dort im Kleingedruckten alles steht. So heißt es oft: „Wir schicken Ihnen zwei Monate vorher eine Ankündigung. Und wenn Sie nicht widersprechen, dann gilt das als Zustimmung.“

Aufgrund der Intransparenz dieser Klauseln zog der Bundesverband für Verbraucherzentralen vor Gericht und bekam recht. Der BGH urteilte zugunsten der Verbraucher. Nach Ansicht der Bundesrichter sind derartige Klauseln insgesamt unwirksam, denn Verbraucher können so unangemessen benachteiligt werden. Als Folge des Urteils müssen nun zahlreiche Kreditinstitute ihre Klauseln ändern und betroffene Kunden können zu Unrecht gezahlte Gebühren zurückfordern.


So können Sie unzulässige Kontoführungsgebühren zurückfordern

Prüfen Sie, ob Sie seit 2018 Kontoführungsgebühren an Ihre Bank gezahlt haben, denen Sie bei Abschluss des Girokontos nicht zugestimmt haben. Da diese Gebühren ohne Rechtsgrund gezahlt wurden, können sie zurückgefordert werden. Allerdings verjährt Ihr Anspruch nach drei Jahren. Darum können Gebühren rückwirkend bis in das Jahr 2018 geprüft und gegebenenfalls zurückgefordert werden.

Zusätzlich zu den zu viel gezahlten Gebühren können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verlangt werden.

Es spielt keine Rolle, bei welcher Bank oder Sparkasse Sie Ihr Konto führen. Alle Kreditinstitute nutzen ähnliche Klauseln und Bedingungen in Ihren AGB. Darum prüfen Sie, ob auch Sie Ihre Gebühren zurückfordern können.

Um die zu viel gezahlten Gebühren zurückzubekommen, müssen Sie Ihre Bank in einem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie zu Unrecht erhobene Gebühren zurückverlangen. Dafür muss ein Schreiben mit allen wichtigen Informationen zu den Gebührenerhöhungen und den zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren an Ihre Bank geschickt werden. Diesen Vorgang übernehmen die Rechtsexperten von CONNY gerne für Sie.

Welche Gebühren sind ebenfalls unzulässig?

SMS-TAN: Zur Legitimierung im Online-Banking werden oft Transaktionsnummern (TAN) per SMS verschickt. Hier darf nicht pauschal für jede verschickte TAN eine Gebühr erhoben werden. Nur für Überweisungen genutzte TANs dürfen laut BGH-Urteil (25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15) berechnet werden.

Freistellungsaufträge: Verbraucher können mit einem Freistellungsauftrag ihre Kapitalerträge automatisch von der Steuer freistellen lassen. Für das erteilen, bearbeiten oder löschen eines solchen Freistellungsauftrages dürfen keine Gebühren erhoben werden. (BGH-Urteil vom 15. Juli 1997, Az. XI ZR 269/96)

Nacherstellen von Kontoauszügen: Das Erstellen eines Kontoauszuges ist grundsätzlich kostenfrei. Sollten Sie mal eine zweite Ausfertigung benötigen, darf die Bank maximal die dafür entstehenden Kosten wie Druck und Versand berechnen. Eine Gebühr für den Vorgang ist nicht zulässig. (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR

Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen: Für das unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen darf keine Gebühr verlangt werden. (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. April 2011, Az. 2-25 O 260/10).

Kontoüberziehungen: Für Kontoüberziehungen darf die Bank einen vereinbarten Zins berechnen. Zusätzliche Gebühren für die Überziehung sind allerdings nicht gestattet (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. September 2009, Az. 31 U 55/09).

Kartensperre: Das Sperren von Bankkarten, die verloren, gestohlen oder missbräuchlich genutzt wurden, muss kostenfrei sein (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I-6 U 195/11).

Ersatzkarte: Für Bankkarten, die als Ersatz nach Verlust oder Diebstahl bestellt werden, dürfen ausschließlich die dafür entstehenden Kosten berechnet werden. Eine zusätzliche Gebühr ist nicht zulässig (Oberlandesgericht Celle, 4. Mai 2000, Az. 13 U 186/9).

Bearbeiten von Daueraufträgen: Das Erstellen, Ändern und Löschen eines Dauerauftrages darf keine Gebühren erzeugen (BGH, Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15)

AnnKathrin-testimonial
Ann-Kathrin fühlte sich von Ihrer Bank veräppelt

„Ich habe seit Jahren bei der gleichen Bank mein Girokonto, auf das mein Gehalt eingeht. Als ich plötzlich die Nachricht erhielt, dass ich nun jeden Monat 10,45 € Kontoführungsgebühren zahlen muss, war ich baff. So eine Frechheit! Da habe ich mich an CONNY gewendet, die mir damals schon mit einer unerlaubten Mieterhöhung geholfen haben. [...]“

CONNY übernimmt für Sie die Durchsetzung

Die Berechnung und Durchsetzung Ihres Anspruchs kann unnötig kompliziert und zeitaufreibend sein. Deutschlands größtes Verbraucherrechtsportal CONNY bietet daher an, sich für Sie einzusetzen.

  1. Beauftragen Sie CONNY mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs innerhalb weniger Klicks. Hierfür benötigen wir lediglich einige Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Girokonto. Alle Daten werden auf unserem verschlüsselten Server gespeichert und höchst vertraulich behandelt.
  2. Die Rechtsexperten von CONNY prüfen Ihre Angaben und errechnen daraufhin Ihren konkreten Anspruch. Anschließend leiten wir die juristischen Schritte ein, um die zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren von Ihrer Bank zurückzufordern und in Zukunft zu verhindern.
  3. Sie können sich zurücklehnen. Erfahrungsgemäß stellen die Banken innerhalb weniger Wochen den Einzug der Kontoführungsgebühren ein und zahlen die zu Unrecht geforderten Gebühren als verzinste Summe zurück.