Vier Bedingungen für eine personenbedingte Kündigung

Personenbedingte Kündigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – aber nur wirksam, wenn der Arbeitgeber alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Unterlaufen ihm dabei Fehler, können Arbeitnehmer klagen und eine Abfindung erwirken.

Kurz gesagt

  • Kann ein Angestellter seine Aufgaben dauerhaft nicht mehr oder nicht ausreichend erfüllen, darf der Arbeitgeber ihn personenbedingt kündigen.
  • Damit die Kündigung zulässig ist, muss das Unternehmen vier gesetzliche Anforderungen einhalten.
  • Bei einer unwirksamen Kündigung haben betroffene Arbeitnehmer gute Aussichten, eine finanzielle Entschädigung zu erhalten.

Wenn ein Arbeitnehmer die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dauerhaft nicht mehr erfüllen kann, hat der Arbeitnehmer das Recht, ihm die personenbedingte Kündigung auszusprechen.

Der häufigste Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen Krankheit. Sie ist möglich, wenn ein Mitarbeiter dauerhaft oder immer wieder arbeitsunfähig ist. Weitere Gründe für eine personenbedingte Kündigung sind beispielsweise

  • der Verlust bestimmter Eigenschaften, die zwingend im Job erforderlich sind,
  • der Entzug der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern,
  • die Gefährdung der Arbeitssicherheit durch eine Alkoholkrankheit,
  • der Entzug der Arbeitserlaubnis bei Ausländern.

Die personenbedingte Kündigung ist eine von drei Varianten der ordentlichen Kündigung. Ordentlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht gemäß den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag endet. Der Arbeitnehmer scheidet also nicht wie bei einer fristlosen Kündigung sofort, sondern erst nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist aus dem Unternehmen aus.

Eine personenbedingte Kündigung ist möglich, wenn ein Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz steht. Dies ist automatisch der Fall, wenn ein Angestellter länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Angestellten beschäftigt ist.

Der Kündigungsschutz legt die rechtlichen Hürden für eine personenbedingte Kündigung besonders hoch: Für eine wirksame Kündigung müssen alle vier nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein. Ansonsten haben Arbeitnehmer gute Chancen, sich per Kündigungsschutzklage zu wehren und eine Wiedereinstellung oder einen Abfindungsanspruch zu erwirken.

Wichtig: Wer eine Kündigung erhält, hat immer nur drei Wochen Zeit, um Klage einzureichen. Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist ist die Kündigung in jedem Fall wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.

1. Negative Prognose

Zum Kündigungszeitpunkt muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Mitarbeiter seine Arbeitnehmerpflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen wird oder kann.

2. Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen

Der personenbedingte Kündigungsgrund muss die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens erheblich beeinträchtigen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Betriebsablauf gestört ist oder dem Unternehmen Umsatzeinbußen oder Mehrkosten für zusätzliches Personal entstehen.

3. Keine anderweitige Weiterbeschäftigung möglich

Für den betroffenen Arbeitnehmer darf es innerhalb des Unternehmens keine Einsatzmöglichkeit auf einem anderen, freien Arbeitsplatz geben.

4. Verhältnismäßigkeit

Das Unternehmen muss nachweisen, dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist, weil sein Interesse (Kündigung des kranken Mitarbeiters) das Arbeitnehmerinteresse (Weiterbeschäftigung) überwiegt. Dabei muss der bisherige Verlauf und die Dauer der Beschäftigung berücksichtigt werden.

Wichtig: Neben den vier besonderen Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung muss der Arbeitgeber bei jeder Kündigung auch weitere grundsätzliche Anforderungen einhalten. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie im Beitrag “Ordentliche Kündigung: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern”.

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In der Regel muss ein Arbeitnehmer nicht abmahnen, bevor er eine personenbedingte Kündigung ausspricht. Denn anders als bei einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitnehmer meist keine Vertragspflichten verletzt. Auch liegt es häufig nicht in der Macht des Arbeitnehmers, das Defizit – wie z. B. den Verlust einer notwendigen Fähigkeit – abzustellen.

Eine Ausnahme kann für Fälle gelten, in denen ein Defizit vorliegt und der Arbeitnehmer zusätzlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein alkoholkranker Angestellter eine Therapie konsequent ablehnt.

Einen grundsätzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es bei einer personenbedingten Kündigung nicht. Auf drei Wegen können gekündigte Mitarbeiter eine Entschädigung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhalten:

  • Der Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung sehen eine Abfindungszahlung bei Kündigung vor.
  • Das Unternehmen zahlt freiwillig, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.
  • Der Arbeitnehmer klagt erfolgreich vor dem Arbeitsgericht.

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Ein Arbeitnehmer kann nur dann eine mehrwöchige Sperre des Arbeitslosengelds erhalten, wenn er die Kündigung selbst verschuldet. Bei personenbedingten Kündigungen ist das in der Regel nicht der Fall.

Denn häufig erhält der Mitarbeiter die Kündigung, ohne Vertragspflichten verletzt zu haben. Auch liegt es – wie zum Beispiel bei einer langen Krankheit – häufig nicht in seiner Macht, das Defizit abzustellen.


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