Ordentliche Kündigung: Rechte & Pflichten von Arbeitnehmern

Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber: Vier rechtliche Anforderungen

Die meisten Arbeitsverhältnisse werden vom Gesetzgeber in besonderer Weise geschützt: Kündigungsschutz besteht immer automatisch, wenn

• ein Arbeitnehmer sechs Monate ohne Unterbrechung beschäftigt war und
• in dem Betrieb mehr als zehn Angestellte arbeiten.

Besteht Kündigungsschutz, muss der Arbeitgeber die folgenden vier rechtlichen Anforderungen erfüllen. Ansonsten kann die Kündigung unwirksam sein.

Achtung: Kein Kündigungsschutz besteht innerhalb der ersten sechs Monate. Eine Kündigung in der Probezeit ist für Arbeitnehmer deutlich leichter und mit verkürzter Kündigungsfrist möglich.

Kündigungsgrund angeben

Der Arbeitgeber muss in jedem Fall ein Kündigungsgrund angeben – und im Zweifelsfall auch vor Gericht nachweisen. Im deutschen Arbeitsrecht sind für eine ordentliche Kündigung drei Gründe zulässig:

• Betriebsbedingte Kündigung: Der Grund liegt aufseiten des Unternehmens, beispielsweise eine Umstrukturierung, Filialschließung oder Insolvenz.
• Verhaltensbedingte Kündigung: Der Grund liegt im Verhalten des Arbeitnehmers. Dies können z. B. Diebstahl oder Arbeitszeitbetrug sein.
• Personenbedingte Kündigung: Auch hier liegen die Gründe beim Arbeitnehmer – z. B. dauerhafter krankheitsbedingter Ausfall mit negativer Prognose.

Kündigungsfrist einhalten

Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Arbeitgeber die Kündigungsfrist beachten. Diese ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag. Gibt es keine individuelle Regelung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Kündigungsfrist beginnt erst mit der Zustellung des Kündigungsschreibens zu laufen. Der Tag, an dem das Schreiben zugeht, zählt selbst noch nicht. Wird die Frist falsch berechnet, kann die Kündigung unwirksam sein.

Besonderen Kündigungsschutz beachten

Im Arbeitsrecht gibt es Personengruppen, die als besonders schützenswert gelten. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz und sind nicht oder nur schwer kündbar.

• Schwangere und Frauen im Mutterschutz haben bis vier Monate nach der Entbindung Kündigungsschutz.
• Arbeitnehmer in Elternzeit können ab der Anmeldung (frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn) bis zum Ende der Elternzeit nicht gekündigt werden.
• Betriebsratsmitglieder können für die Dauer der Amtszeit sowie ein Jahr danach nicht gekündigt werden.
• Schwerbehinderte können nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Seit Dezember 2016 muss zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden.
• Arbeitnehmer in Pflege- oder Familienpflegezeit haben für maximal sechs Monate besonderen Kündigungsschutz.

Formale Anforderungen einhalten

Für das Kündigungsschreiben selbst gelten laut Arbeitsrecht formale Anforderungen. Sind sie nicht erfüllt, ist eine Kündigung anfechtbar.

• Schriftform: Eine Kündigung muss zwingend schriftlich auf Papier erfolgen. Mündlich, per E-Mail, Fax oder WhatsApp ist sie nicht wirksam.
• Zustellung: Das Datum auf des Kündigungsschreibens spielt keine Rolle. Relevant ist nur der Tag der Zustellung. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Kündigungsfrist zu laufen.
• Unterschrift: Die Kündigung muss zwingend handschriftlich unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Eine elektronische oder eingescannte Unterschrift reicht nicht aus.

Was müssen Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung beachten?

Auch Arbeitnehmer müssen bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen. Für sie liegt die Hürde aber deutlich niedriger als für die Arbeitgeberseite. Angestellte, die ordentlich kündigen möchten, müssen

• die Kündigung schriftlich auf Papier verfassen und per Hand unterschreiben.
• ihre Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder gesetzlicher Regelung einhalten.

Achtung: Im Gegensatz zu Unternehmen müssen Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung keinen Grund angeben.

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Bekomme ich eine Abfindung, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?

Einen generellen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht. Unternehmen sind nur in drei Fällen zur Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes verpflichtet:

• Die Abfindung ist im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt
• Der Arbeitgeber bietet von sich aus eine Entschädigung am, um einen Rechtsstreit zu vermeiden
• Der Arbeitnehmer klagt erfolgreich vor Gericht.

Durch den gesetzlichen Kündigungsschutz liegen die Hürden für eine zulässige Kündigung in Deutschland hoch. Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erheben, haben häufig gute Chancen, eine Entschädigung zu erhalten.

Wichtig: Nach Erhalt der Kündigung bleiben nur drei Wochen Zeit um Klage zu erheben. Läuft die 3-Wochen-Frist ab, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam.

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