Kündigungsschutzklage einreichen: So wehren sich Arbeitnehmer vor Gericht

Wenn ein Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz steht, können Angestellte eine Kündigung vor Gericht anfechten – statistisch gesehen mit guten Erfolgschancen, denn die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Arbeitnehmerkündigung liegen hoch.

Kurz gesagt:

  • Das Kündigungsschutzgesetz stellt hohe Anforderungen an eine Kündigung durch den Arbeitgeber.
  • Per Klage können Angestellte die Wirksamkeit des Kündigungsschreibens von einem Arbeitsgericht überprüfen lassen.
  • Weist der Richter die Kündigung zurück, wird der Angestellte weiterbeschäftigt oder erhält eine Entschädigung.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Arbeitnehmer, die entlassen wurden, können Kündigungsschutzklage einreichen. Sie lassen dadurch die Gültigkeit der Kündigung von einem Arbeitsgericht überprüfen. Die Statistik zeigt: Der Gang vor das Arbeitsgericht hat eine gute Erfolgsquote. Ein Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet zugunsten des klagenden Arbeitnehmers.

Denn das deutsche Arbeitsrecht stellt hohe Anforderungen an eine wirksame Kündigung: Unternehmen dürfen beispielsweise nicht willkürlich entlassen, sondern müssen immer einen von drei zulässigen Kündigungsgründen angeben. Außerdem gelten formale Anforderungen, die im Kündigungsschreiben zwingend eingehalten werden müssen.

Kommt der Richter zum Schluss, dass die Kündigung ungültig ist, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbeschäftigung oder Anspruch auf eine Abfindung.

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Wer kann klagen?

Kündigungsschutzklage einreichen können alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz steht. Dies ist automatisch der Fall, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Das Arbeitsverhältnis besteht dauerhaft seit mindestens sechs Monaten.
  2. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 10 Angestellte.

Wichtig: Unabhängig davon, welche Probezeit individuell im Arbeitsvertrag vereinbart ist, besteht gesetzlicher Kündigungsschutz immer erst nach sechs Monaten – also in der Regel nicht bei einer Kündigung in der Probezeit. Wann eine Klage hier doch aussichtsreich sein kann, lesen Sie im Beitrag “Wann ist eine Kündigungsschutzklage trotz Probezeit aussichtsreich?”.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist Zeit: Denn nach dem Erhalt des Kündigungsschreibens haben Arbeitnehmer eine 3-Wochen-Frist, um Kündigungsschutzklage zu erheben. Läuft die Frist ab, ist die Kündigung im Regelfall wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.

Wann ist es sinnvoll, Klage einzureichen?


Sich per Klage zu wehren ist sinnvoll, wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung bestehen. Eine Kündigung ist nämlich nur dann gültig, wenn sie alle inhaltlichen und formalen Anforderungen erfüllt, die der Gesetzgeber vorschreibt.

Eine Kündigung kann beispielsweise unwirksam sein, wenn…

  • der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund angibt oder dieser sich widerlegen lässt.
  • der Arbeitgeber die Kündigung nicht schriftlich erklärt oder handschriftlich unterschreibt.
  • in der Kündigung eine falsche Kündigungsfrist genannt wird.
  • es einen Betriebsrat gibt, der zuvor nicht angehört wurde.
  • Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz entlassen werden.

Ausführliche Informationen zu den Vorschriften, die Ihr Arbeitgeber für eine wirksame Kündigung unbedingt beachten muss, erhalten Sie im Beitrag “Ordentliche Kündigung: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern”.

Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage einreichen haben eine gute Erfolgsquote: Die meisten Arbeitsschutzprozesse enden mit einem Vergleich. Ob eine Kündigungsschutzklage sinnvoll ist, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Nutzen Sie die kostenlose Erstprüfung von CONNY, um mit wenigen Klicks Ihre Erfolgsaussichten zu prüfen.

Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess ab?

Jeder Kündigungsschutzprozess folgt einem festgelegten Ablauf. Von der Klageeinreichung bis zum Urteil sind es bis zu fünf Schritte. Das Verfahren kann bereits nach zwei Wochen beendet sein, aber auch ein Jahr und länger dauern.

Dies hängt davon ab, ob sich die Parteien in der Güteverhandlung einigen können oder das Gericht ein Urteil sprechen muss.

1. Klageeinreichung und Klagezustellung

Der Arbeitnehmer bzw. sein Anwalt reichen fristgerecht Klage beim zuständigen Arbeitsgericht ein. Der Arbeitgeber erhält eine beglaubigte Klageabschrift und kann sich schriftlich dazu äußern.

2. Güteverhandlung

Die Güteverhandlung ist ein Vorab-Termin: Sie findet zwar unter Leitung des vorsitzenden Richters im Gerichtssaal statt, zielt aber darauf ab, eine außergerichtliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erzielen. Häufig kommt es bereits hier zu einem Vergleich, der den Kündigungsschutzprozess beendet.

3. Erster Kammertermin

Bringt die Güteverhandlung kein Ergebnis, setzt das Gericht einen Kammertermin an. Es handelt sich dabei um eine mündliche Verhandlung, die ebenfalls darauf abzielt, beide Parteien zu einem Vergleich zu bewegen.

4. Zweiter Kammertermin mit Beweisaufnahme

Kommt es auch im ersten Kammertermin nicht zur Einigung, kann der Richter einen zweiten Kammertermin mit Beweisaufnahme ansetzen, wenn er dies für nötig erachtet: Das Gericht prüft dabei Unterlagen, vernimmt Zeugen und hört Sachverständige, die für die Urteilsfindung relevant sind.

5. Urteilsspruch

Das Gericht entscheidet per Urteilsspruch, ob die Kündigung wirksam ist – und legt bei einem Ausgang zugunsten des Arbeitnehmers die Wiedereinstellung bzw. eine angemessene Abfindung fest. Beide Parteien können Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Kündigungsschutzklage gewonnen - was bedeutet das?

Weist ein Arbeitsgericht im Rahmen der Kündigungsschutzklage eine Kündigung als unwirksam zurück, ist sie nichtig. Juristisch betrachtet bedeutet das, die Kündigung wurde nie ausgesprochen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten.

  1. Weiterbeschäftigung: Das Unternehmen muss den Mitarbeiter weiter beschäftigen und ggf. ausstehendes Gehalt nachzahlen.
  2. Entschädigung: Sind die Fronten so verhärtet, dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist, endet die Kündigungsschutzklage mit einer Abfindung, also einer finanziellen Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

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