Kündigungsschutzklage: Diese Frist gilt für Arbeitnehmer

Ja. Wer Kündigungsschutzklage einreichen möchte, muss schnell handeln, denn zur Klageerhebung bleiben nur drei Wochen Zeit. Die Klage muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Arbeitsgericht eingehen – sinnvoll ist es natürlich, nicht so lange zu warten.

Wer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage verpasst, kann die Kündigung nur noch in Ausnahmefällen anfechten (s. letztes Kapitel). Sie ist dann in der Regel gültig, selbst wenn sie eigentlich nicht gerechtfertigt oder fehlerhaft war.

Die 3-wöchige Klagefrist gilt für alle ordentlichen Kündigungen und ebenso fristlose Kündigungen, aber auch für Fälle, in denen kein Kündigungsschutz besteht.

Ob eine Kündigungsschutzklage sinnvoll ist, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Nutzen Sie die kostenlose Erstprüfung von CONNY, um mit wenigen Klicks Ihre Erfolgsaussichten zu prüfen.

Die 3-Wochen-Frist beginnt mit der Zustellung der Kündigung zu laufen. Wann das Schreiben als zugestellt gilt, hängt davon ab, auf welchem Weg es den Arbeitnehmer erreicht.

• Persönliche Übergabe: Wird die Kündigung persönlich übergeben – beispielsweise direkt am Arbeitsplatz –, gilt sie unmittelbar als zugestellt.
• Postalischer Versand: Verschickt das Unternehmen die Kündigung per Post, ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem sie im Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird. Dass der Mitarbeiter den Briefkasten tatsächlich leeren kann, ist nicht notwendig. Das Schreiben kann also auch zugehen, wenn er nicht zu Hause ist.

• Einwurf in den Briefkasten: Wirft der Arbeitgeber die Kündigung selbst in den Briefkasten des Angestellten, kommt es auf den genauen Zeitpunkt an: Das Schreiben gilt als zugestellt, wenn der Einwurf so frühzeitig am Tag geschieht, dass der Arbeitnehmer zusammen mit der üblicherweise eingeworfenen Post die Kündigung zur Kenntnis nehmen kann. Ansonsten zählt der Folgetag.

Bis zum Verstreichen der Frist muss der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Dabei gelten die folgenden Regelungen:

• Fällt das Fristende auf einen Werktag (also Montag bis einschließlich Freitag) endet die Frist am Ende dieses Tages um 24 Uhr.
• Fällt das Fristende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst am Ende des nächsten Werktags (Montag bis Freitag) um 24 Uhr.

Im Regelfall ist eine Kündigungsschutzklage nach Fristablauf nicht mehr möglich; die Kündigung ist dann wirksam und kann nicht mehr angefochten werden – auch wenn sie fehlerhaft oder ungerechtfertigt war.

Arbeitnehmer können aber einen Antrag auf nachträgliche Zulassung stellen. Diesen bewilligt das Gericht jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen. Voraussetzung ist, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der verspäteten Klageerhebung trifft.

Ob das Arbeitsgericht den Antrag zulässt, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine nachträgliche Zulassung kann beispielsweise in Betracht kommen bei

• schwerer Krankheit des Arbeitnehmers, die eine Klageeinreichung verhinderte
• Abwesenheit wegen Urlaubs mit Rückkehr erst nach der Klagefrist

Für den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gilt ebenfalls eine Frist: Er muss innerhalb von zwei Wochen gestellt werden, nachdem das Hindernis beseitigt ist, das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegen stand.