Kündigungsschutz - wann Sie nicht gekündigt werden dürfen

Den allgemeinen Kündigungsschutz kann grundsätzlich jeder Arbeitnehmer erlangen. Im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist geregelt, dass Arbeitnehmer unter dem allgemeinem Kündigungsschutz stehen, wenn

• der Arbeitnehmer länger als 6 Monate angestellt ist (sich nicht mehr in der Probezeit befindet)
• der Betrieb regelmäßig mehr als eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern beschäftigt
  • bei Arbeitsverhältnisse, die vor dem 01. Januar 2004 bestanden haben, muss der Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt haben
  • bei Arbeitsverhältnisse, die ab dem 01. Januar 2004 begonnen wurden, muss der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt haben

Bei der Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl sollte dabei beachtet werden, dass Teilzeitkräfte anteilig zu berücksichtigen sind, d.h. für eine Wochenarbeitszeit von bis zu 20 Stunden werden 0,5 Arbeitskräfte gezählt und bei nicht mehr als 30 Stunden 0,75.

Anforderungen an Kündigungen

Stehen Sie unter dem allgemeinen Kündigungsschutz, ist eine Kündigung grundsätzlich nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist (§ 1 KSchG). Eine Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn die Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder dringende betriebliche Erfordernisse bestehen. Eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Gründe finden Sie in unserem Artikel zu Kündigungsgründen.

Darüber hinaus ist eine Kündigung sozial nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine vom Betriebsrat bestätigte Richtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern verstößt (§ 95 BetrVG) oder der Betriebsrat der Kündigung wirksam widersprochen hat aufgrund einer möglichen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen (§ 1 Abs. 2 KSchG)

Besonderheiten für leitende Angestellte

Obwohl grundsätzlich jeder den allgemeinen Kündigungsschutz erlangen kann, gelten jedoch Besonderheiten für leitende Angestellte, wie z.B. Geschäftsführer oder Betriebsleiter (gem. § 14 Abs. 2 KSchG). Hier wird der Arbeitsvertrag durch das Gericht aufgelöst. Der Antrag bedarf keiner Begründung. Als Ausgleich erhalten die Arbeitnehmer eine gerichtlich festgesetzte Abfindung. Zudem können sie nicht beim Betriebsrat Einspruch gegen eine sozial ungerechtfertigte Kündigung erheben.

Unabhängig von der Größe des Betriebs, fallen bestimmte Personengruppen unter den besonderen Kündigungsschutz, die besonders schutzbedürftig sind. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wer alles darunter fällt und inwiefern das eine Kündigung des Arbeitnehmers erschwert.

Nicht gekündigt werden dürfen:

1. Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung (bei freiwilligen Übungen nur bis zu einer Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr)
2. Arbeitnehmer während einer Eignungsübung (§ 2 EignungsübungsG)

Nur nach Einholung der Genehmigung einer staatlichen Stelle darf gekündigt werden:

1. bei Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 Mutterschutzgesetz – MuSchG),
2. Arbeitnehmer in Elternzeit (§ 18 Absatz 1 Bundeselterngeld­ und Elternzeitgesetz – BEEG),
3. Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber bis zu 30 Wochenstunden arbeiten (§ 18 Absatz 2 Nr. 1 BEEG),
4. Arbeitnehmer, die ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, bis zu 30 Wochenstunden Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes haben (§ 18 Absatz 2 Nr. 2 BEEG),
5. schwerbehinderte Menschen, also Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 (§ 2 Absatz 2 und § 168ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX),
6. Beschäftigte,
   • im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, d. h. bei einem Fernbleiben von der Arbeit von bis zu zehn Arbeits­tagen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebe­dürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder sicherzustellen,
   • die sich wegen der Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung in Pflegezeit befinden,
   • die eine Freistellung zur auch außerhäuslichen Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Pflegezeit­gesetz ersuchen,
   • oder die eine Freistellung zur Begleitung eines nahen Ange­hörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen (§ 5 Pflegezeitgesetz);
   • die Familienpflegezeit oder eine Freistellung für die auch außerhäusliche Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz i.V.m. § 5 Pflegezeitgesetz).

Besonderheiten von Betriebsratsmitgliedern

Zudem kommt Betriebsratsmitgliedern oder anderen Mitgliedern eines Betriebsverfassungsorgans besonderer Kündigungsschutz zu. Ihnen darf nicht ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist gem. § 15 KSchG nur mit Genehmigung des Betriebsrats zulässig (mehr dazu in dem Artikel zur ordnungsgemäßen Kündigung).

Keinen besonderen Kündigungen haben:

Auch wenn für folgenden Personengruppen kein besonderer Kündigungsschutz besteht, so fallen Sie möglicherweise unter den allgemeinen Kündigungsschutz.

1. Kranke Arbeitnehmer. Ein Mythos lautet, dass ein Arbeitnehmer, der an gesundheitlichen Schwierigkeiten leidet, unkündbar ist. Dies ist jedoch ein Irrtum. Dem kranken Arbeitnehmer darf aus den gleichen Gründen gekündigt werden wie dem Gesunden. Ihnen kann sogar aufgrund ihrer Krankheit gekündigt werden. Erfahren Sie mehr zu den Umständen unter denen Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit gekündigt werden dürfen in unserem Artikel zur krankheitsbedingten Kündigung.

2. Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit. Es ist ein Irrglaube, dass Arbeitnehmer ab einer gewissen Dauer der Betriebszugehörigkeit unkündbar sind. Jedoch haben Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit grundsätzlich einen Vorteil bei betriebsbedingten Kündigungen. Das liegt daran das als einer der vielen Faktoren die Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Sozialauswahl der Arbeitnehmer eine Rolle spielt. Erfahren Sie mehr zur Sozialauswahl in unserem Artikel zur betriebsbedingten Kündigung.

3. Ältere Arbeitnehmer. Der Irrglaube, ab einem gewissen Altern unkündbar zu sein, ist auch immer noch weit verbreitet. Für ältere Arbeitnehmer gilt zwar kein besonderer Kündigungsschutz wie für die oben genannten Personengruppen, dennoch sind sie in einigen Fällen bei Kündigungen gegenüber jüngeren Kollegen bessergestellt. Erfahren Sie mehr zu den Besonderheiten bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer in unserem Artikel zur Kündigung im hohen Alter.

Viele Kündigungen werden den Bedingungen des Kündigungsschutzes nicht gerecht und sind deshalb unrechtmäßig. Ist Ihre Kündigung unrechtmäßig, da nicht alle Voraussetzungen eingehalten wurden, können Sie Ihre Kündigung anfechten. Bei einer unrechtmäßigen Kündigung können Sie so entweder eine Abfindung erhalten oder eine Weiterbeschäftigung erzielen. Zur Anfechtung Ihrer Kündigung müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Versäumen Sie dies, wird auch eine sozial nicht gerechtfertigte Kündigung wirksam.