Ist eine Kündigung während Kurzarbeit zulässig?

Kündigungen während Kurzarbeit sind aus drei Gründen möglich, allerdings an die hohen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes geknüpft. Das geringere Kurzarbeitergeld hat keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengelds.

Kurz gesagt:

  • Unternehmen können während Kurzarbeit Mitarbeiter entlassen. Es gelten aber die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes.
  • Die Kurzarbeit selbst ist kein ausreichender Kündigungsgrund.
  • Auch Angestellte in Kurzarbeit haben – wie unter normalen Umständen – jederzeit das Recht, unter Einhaltung der Kündigungsfrist selbst zu kündigen.

Kann der Arbeitgeber während Kurzarbeit kündigen?

Ja, ordentliche Kündigungen und fristlose Kündigungen sind grundsätzlich auch während Kurzarbeit möglich. Bei einer ordentlichen Kündigung gilt die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist.

Für eine Kündigung während Kurzarbeit gelten aber die gleichen hohen gesetzlichen Anforderung, die das Arbeitsrecht auch unter normalen Umständen vorschreibt. Denn Angestellte in einem Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die länger als sechs Monate angestellt sind, stehen unter allgemeinem Kündigungsschutz.

Wichtig: Auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit können jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Frist kündigen.

Aus welchen Gründen ist eine Kündigung bei Kurzarbeit zulässig?

Die Kurzarbeit selbst ist noch kein ausreichender Grund für ein Unternehmen, um Mitarbeiter zu entlassen. Für eine Kündigung bei Kurzarbeit muss der Arbeitgeber einen von drei zulässigen Kündigungsgründen angeben – und diesen im Zweifelsfall auch vor Gericht nachweisen:

  • Betriebsbedingte Kündigung
    Der Grund liegt aufseiten des Unternehmens, beispielsweise eine Umstrukturierung, Filialschließung oder Insolvenz.
  • Verhaltensbedingte Kündigung Der Grund liegt im Fehlverhalten des Arbeitnehmers, z. B. Diebstahl oder Arbeitszeitbetrug.
  • Personenbedingte Kündigung
    Der Grund liegt beim Arbeitnehmer – z. B. dauerhafter krankheitsbedingter Ausfall mit negativer Prognose.

Wichtig: Eine betriebsbedingte Kündigung darf sich nicht auf die Gründe stützen, die zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben. Erst wenn weitere Umstände – wie z. B. weiterer Auftragsrückgang – hinzukommen, ist eine Kündigung aus betrieblichen Gründen während der Kurzarbeit zulässig.

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Welchen Einfluss hat die Kündigung auf das Kurzarbeitergeld?

Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anordnet, übernimmt die Arbeitsagentur die Lohnkosten und zahlt das sogenannte Kurzarbeitergeld. Ziel dieser Leistung ist es, den Arbeitsplatz zu erhalten. Mit der Kündigung erlischt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld deshalb unmittelbar.

Für die Restdauer des Arbeitsverhältnisses – also bis zum Ende der Kündigungsfrist – muss dann der Arbeitgeber wieder die Gehaltszahlungen übernehmen. Juristisch ungeklärt sind derzeit noch zwei Fragen:

  • Muss der Arbeitnehmer den gekündigten Angestellten wieder voll beschäftigen, wenn die Arbeitsagentur kein Kurzarbeitergeld mehr zahlt?
  • Muss das Unternehmen dem Arbeitnehmer Gehalt in voller Höhe oder nur in Höhe des Kurzarbeitergelds zahlen?

In einem älteren Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Angestellte nach einer Kündigung in Kurzarbeit nur einen Anspruch auf den reduzierten Lohn haben. In den meisten Fällen werden Angestellte nach der Kündigung auch weiterhin in reduziertem Umfang arbeiten und dementsprechend Gehalt in Höhe der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit erhalten.

Unklar ist derzeit, ob die arbeitnehmerfreundliche Lösung eintritt, dass das Unternehmen bis zum Auslaufen des Arbeitsvertrags den vollen Lohn zahlen muss. Hier sind die Entscheidungen der Arbeitsgerichte abzuwarten. Dieser Beitrag wird entsprechend aktualisiert.

Erhalte ich eine Abfindung, bei einer Kündigung in Kurzarbeit?

Einen generellen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht – auch nicht bei einer Kündigung in Kurzarbeit. Ein Unternehmen muss nur in drei Fällen eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlen:

  1. Die Abfindung ist im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt.
  2. Der Arbeitgeber bietet einen Aufhebungsvertrag an, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.
  3. Der Arbeitnehmer klagt erfolgreich gegen die Kündigung vor Gericht.

Durch den gesetzlichen Kündigungsschutz liegen die Hürden für eine zulässige Kündigung in Deutschland hoch. Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erheben, haben häufig gute Chancen, nach einer Kündigung eine Entschädigung zu erhalten.

Wichtig: Nach Erhalt der Kündigung bleiben nur drei Wochen Zeit um Klage zu erheben. Läuft die 3-Wochen-Frist ab, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam.

Wie wirkt sich eine Kündigung auf das Arbeitslosengeld aus?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes (ALG I) berechnet sich anhand des Durchschnittslohns der letzten 12 Monate. Es beträgt 60 Prozent des Nettolohns für Kinderlose und 67 Prozent für einen Elternteil.

War ein Arbeitnehmer vor der Kündigung in Kurzarbeit, wird trotzdem sein normales Gehalt und nicht das geringere Kurzarbeitergeld zur Berechnung des Anspruchs herangezogen.

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