Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen: Wann profitieren Angestellte?

Wenn bei einer Langzeiterkrankung der Anspruch auf Krankengeld auszulaufen droht oder die Initiative zur Trennung vom Unternehmen ausgeht, kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmer sinnvoll sein.

Kurz gesagt:

  • Durch einen Aufhebungsvertrag können Unternehmen und Mitarbeiter die Bedingungen des Beschäftigungsendes flexibel gestalten.
  • Möchte das Unternehmen die Trennung, hat der Angestellte gute Aussichten auf eine Abfindung.
  • Eine Sperre beim Arbeitslosengeld lässt sich umgehen, wenn ein wichtiger Grund für den Vertragsschluss vorliegt.

Was bewirkt ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist – anders als eine Kündigung – eine beidseitige Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Angestellten, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Abschluss des Vertrags ist für beide Seiten freiwillig. Keine Seite hat also einen Rechtsanspruch.

Bei einem Aufhebungsvertrag profitieren beide Parteien von viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum, denn die Inhalte sind frei verhandelbar. Der Abschluss bringt zwei arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich:

  • Kein Kündigungsschutz

Der Mitarbeiter verzichtet auf seinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Er kann also keine Kündigungsschutzklage erheben. Der Betriebs- oder Personalrat muss nicht zustimmen.

  • Keine Kündigungsfrist

Die vereinbarte Kündigungsfrist gilt nicht. Wann das Arbeitsverhältnis enden soll, ist frei verhandelbar.

Wann ist Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen für Angestellte sinnvoll?

Aus Arbeitnehmersicht gibt es zwei häufige Szenarien, in denen es sinnvoll sein kann, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, um eine Kündigung wegen Krankheit zu vermeiden.

Auslaufen des Krankengelds

Ist ein Mitarbeiter wegen Krankheit nicht arbeitsfähig, übernimmt der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung in den ersten sechs Wochen. Anschließend springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld – für maximal weitere 72 Wochen.

Läuft auch dieser Zeitraum ab, ohne dass der Gesundheitszustand sich verbessert, kann der erkrankte Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Besteht kein Anspruch, muss er aber zunächst vom Ersparten leben und anschließend Arbeitslosengeld II beantragen.

Ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Beruf arbeitsfähig ist. Nach Vertragsschluss erhält der Arbeitnehmer dann Arbeitslosengeld I – bis zu 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens.

Arbeitgeber möchte die Trennung

Geht die Initiative zur Trennung vom Unternehmen aus, ist der Arbeitnehmer in einer guten Position, um eine Abfindung herauszuhandeln. Denn die Alternative wäre die Kündigung wegen Krankheit. Diese ist an hohe juristische Anforderungen geknüpft. In vielen Fällen haben betroffene Arbeitnehmer daher gute Chancen, eine krankheitsbedingte Kündigung vor Gericht anzufechten.

Viele Unternehmen vermeiden das juristische Risiko und einen kostspieligen und langwierigen Rechtsstreit, indem sie dem erkrankten Mitarbeiter lieber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsangebot unterbreiten.

Ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?
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Welche Nachteile kann ein Aufhebungsvertrag haben?

Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, droht unter Umständen eine 12-wöchige Sperre beim Arbeitslosengeld. Denn sie führen nach Ansicht der Arbeitsagentur, ihre Arbeitslosigkeit selbst herbei.

Um die Sperre zu vermeiden, muss ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag wegen Krankheit vorliegen. Dies ist der Fall, wenn

  • die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist.
  • Das Unternehmen den Arbeitnehmer wegen der Krankheit gekündigt hätte.

Wichtig: Wenn Sie wegen des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit erhalten, ruht in dieser Zeit auch der Anspruch auf Krankengeld.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Beitrag “So gibt es trotz Aufhebungsvertrag das volle Arbeitslosengeld”.

Musterschreiben: Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitnehmer können ihre Bitte um einen Aufhebungsvertrag formlos beim Unternehmen einreichen. In den meisten Fällen empfiehlt es sich, im Vorfeld das persönliche Gespräch zu suchen, um die Situation und die Beweggründe zu erklären.

Mit dem folgenden Muster bitten Sie Ihren Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen.

Ausführliche Informationen zu wichtigen Inhalten und Klauseln eines Aufhebungsvertrags erhalten Sie im Beitrag “Aufhebungsvertrag Muster”

{Ihr Name}
{Straße}
{PLZ} {Ort}

{Unternehmen}
{z. Hd. Vertragspartner}
{Straße}
{PLZ} {Ort}

Bitte um einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen

{Ort und Datum eintragen}

Sehr geehrte/r Frau/Herr {Vertragspartner eintragen},

hiermit bitte ich Sie, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom {Datum eintragen} ______________ wegen Krankheit aufzulösen.

Meinen Resturlaub in Höhe von {Resturlaubstage eintragen} ______________ Tagen würde ich noch vor dem geplanten Beschäftigungsende in Anspruch nehmen.

Bitte bestätigen Sie mir bis zum {Datum eintragen} ______________ schriftlich, ob Sie meinem Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag nachkommen.

Bitte senden Sie mir außerdem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis an meine Ihnen bekannte Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

_______________ {handschriftliche Unterschrift}

_______________ {Namen eintragen}

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